Unechte Teilortswahl bei Sitzverteilung korrigiert

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Eine der letzten Gemeinden die noch eine Unechte Teilortswahl haben, ist die Stadt Breisach. Dies sagte Bürgermeister Oliver Rein in der Gemeinderatssitzung. Nach den Kommunalwahlen im Mai  2019 werde er dies im Gemeinderat in Frage stellen, sagte der Bürgermeister. Im Verwaltungs- und Sozialausschuss wurde die Konstellation Wohnbezirk Breisach einschließlich Hochstetten 16 Sitze, Wohnbezirk Gündlingen 3 Sitze, Wohnbezirk Niederrimsingen 2 Sitze und Wohnbezirk Oberrimsingen einschließlich Grezhausen 2 Sitze. Entscheidend sind die Einwohnerzahlen. Ein Änderungsantrag der ULB zur Sitzverteilung wurde abgelehnt.

Ein erneuter ULB-Antrag, alle Ortsteile gleich zu behandeln, weil sie alle gleich wichtig sind, beinhaltete für Breisach 17, für Gündlingen, Niederrimsingen und Oberrimsingen jeweils 3 Sitze. Ortsvorsteher Frank Greschel aus Niederrimsingen sagte in seiner Stellungnahme, dass die Bevölkerungszahl nicht das einzige Argument sein dürfe. Immerhin habe Niederrimsingen das größte Industriegebiet und die größte Rebfläche in der Stadt Breisach. Zudem sei Niederrimsingen stark vom ehrenamtlichen Engagement geprägt, deswegen sei der Antrag der ULB zu unterstützen. Im Anschluss wurde der Antrag der ULB vom Stadtrat mit 16 Ja-Stimmen mehrheitlich angenommen.

Bürgermeister Oliver Rein verwies schon zuvor darauf, dass der Antrag einer qualifizierten Mehrheit bedürfe. Das waren 15 Ja-Stimmen. Jetzt muss die Hauptsatzung der Stadt Breisach gemäß dem Beschluss zur Unechten Teilortswahl geändert werden. Bürgermeister Oliver Rein lobte die insgesamt sachliche Diskussion und gab noch am Abend den Auftrag, die Hauptsatzung entsprechend zu ändern. Die Kommunalwahlen finden am 26. Mai 2019 statt, mit den zu erwartenden Überhangmandaten dürfte der neue Gemeinderat durch den Beschluss personell aufgestockt werden. Es werden im nächsten Gemeinderat zwei Gemeinderäte mehr sein. „Zudem sind Überhangmandate zu erwarten“, sagte Bürgermeister Oliver Rein.

2018-10-26T09:13:00+00:0026. Oktober 2018|Blick in die Region, Breisach|